At the launch of her new book “Rethinking Democracy”, the Vice President of the Hertie School discusses the future of democracy with the CDU leader from Thuringia.
„Vereine sind die Vorschulen der Demokratie“ so Andrea Römmele, die damit gleichermaßen an Politik wie Zivilgesellschaft appellierte, diese Organisationen zu fördern, um Gemeinschaft und politische Teilhabe zu ermöglichen. Denn es seien, so die Politikwissenschaftlerin, genau diese zivilgesellschaftlichen Räume, in denen auch Erstwähler:innen erste gesellschaftliche Bindungen und politische Teilhabe erleben können. „Wenn wir diese Räume den extremen Parteien überlasen, wird der aktuelle Stresstest für die Demokratie nicht gut ausgehen“, so Römmele.
Anlass für den dringlichen Appel war eine „Weltpremiere“ an der Hertie School: Zur Vorstellung ihres neuen Buches „Demokratie neu denken“ diskutierten am 18. September Andrea Römmele, Vizepräsidentin der Hertie School und Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft, gemeinsam mit Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen und möglicher zukünftiger Ministerpräsident des Bundeslandes. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin für den Bereich „Demokratie stärken“ der Hertie Stiftung.
Superwahljahr 2024: Stresstest für die Demokratie?
Die Diskutanten und der Termin der Veranstaltung hätten kaum besser gewählt sein können: 2024 wird als globales Superwahljahr vermutlich in die Geschichte eingehen, denn von den USA über die Europäische Union bis nach Indien ist in diesem Jahr rund die Hälfte der Weltbevölkerung aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland hat die Debatte um die Zukunft der Demokratie nach den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wieder Fahrt aufgenommen. Bei den Wahlen hatte u.a. die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stark zugelegt. Aber auch im Ausland sind Parteien der politischen Ränder auf dem Vormarsch. Viele Expert:innen sehen darin eine Gefahr für die Grundpfeiler der Demokratie, wie Meinungsfreiheit, Freiheit der Medien oder den Rechtsstaat, die mit der Programmatik dieser Parteien nicht vereinbar seien.
Mario Voigt war als Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU im Thüringer Wahlkampf aktiv. Er konnte während der Diskussion seine Erfahrungen im Umgang mit der AfD teilen, hatte aber auch praktische Vorschläge, wie sich die Zukunft einer dynamischen, wehrhaften Demokratie gestalten lasse.
„Die Wähler sollte sich fragen, was sie konkret für die Demokratie tun können“ so der CDU-Politiker: Wir haben aus lauter Angst um Stimmen und Stimmungen vergessen, positive Zukunftsideen zu entwerfen. Dabei kann es keine Vollkaskomentalität der Bürger geben. Alle müssen sich anstrengen, um die Demokratie mit Leben zu füllen“, so Mario Voigt. Teilhabeformate gebe es dabei genug, es brauche aber auch Menschen, die mit „anpacken“, sagte Voigt.
Andrea Römmele: Wir haben kein Hardware-, aber ein Software-Problem
Auch Andrea Römmele formulierte viele Herausforderungen für die Demokratie, sieht aber ebenso Chancen, wie sich Demokratie, trotz aller Herausforderungen durch rechts- oder linksextreme Parteien lebendig und dynamisch gestalten lassen. „Wir haben kein Hardware- sondern ein Software- Problem“, so die Vize-Präsidentin der Hertie School. „Demokratie entwickelt sich immer weiter, Parteien müssen aber daran arbeiten Menschen besser einzubinden und zu erreichen.“ Dies sei gerade unter dem Eindruck aktueller Megatrends weltweit wichtig. „Angesichts der großen gesellschaftlichen Herausforderungen brauchen wir in Deutschland eine Politik, die Probleme nicht verwaltet, sondern visionär nach vorne denkt“, so Andrea Römmele. „Ein Umdenken ist entscheidend: weg von der Maximierung des Privaten, hin zu einem Denken für das Kollektiv; weg von Zukunftsangst zu Zukunftsmut“, so beschreibt es Römmele auch in ihrem aktuellen Buch, in dem sie Szenarien entwirft die zeigen, wie Demokratie unter großem Druck lebendig bleiben kann – oder wie sie scheitert.
In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden intensiv Fragen rund um Parteipräferenzen von Jungwähller:innen, die Rolle von Vereinen und den Umgang mit rechtsextremen Parteien diskutiert.