„Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“: Initiative legt Abschlussbericht zu Staatsreform vor

Berlin, 14. Juli 2025 – Mit einem Appell an die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD und an die Länder zu entschlossenem Handeln endet die Arbeit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Der „Wille, dieses Land zu verändern und eine Staatsreform anzugehen, durchzieht den Koalitionsvertrag“, heißt es im Abschlussbericht; ein großer Teil der Empfehlungen der Initiative finde sich im Koalitionsvertrag wieder. Nun komme es auf die Umsetzung an: „Würde nur die Hälfte dieser Vorhaben umgesetzt, wäre dieses Land ein anderes Land.“ Den Abschlussbericht finden Sie auf der Website der Geschäftsstelle der Initiative hier: Initiative Staatsreform | Hertie School.

An diesem Montag übergeben die vier Initiatoren Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den Schirmherrn der Initiative. Darin greifen sie die Diskussion um ihre Empfehlungen seit der Vorlage des Zwischenberichts im März auf und bewerten den Koalitionsvertrag im Lichte dieser Vorschläge. Zudem erweitern sie den Bericht um fünf auf nun 35 Empfehlungen, den Gelingensbedingungen für einen funktionierenden Staat. 

Um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen, müsse die „Staatsreform als eine Gemeinschaftsaufgabe“ verstanden werden, so die Initiatoren. Ein Minister für Digitales und Staatsmodernisierung allein reiche nicht: „Ressortdenken muss jetzt nach hinten rücken.“ Bundeskanzler und Vizekanzler müssten die Reformen energisch vorantreiben, Bund und Länder an einem Strang ziehen. Als eine „gute und verbindliche Grundlage“ dafür heben die Initiatoren die gemeinsame Modernisierungsagenda hervor, die Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 18. Juni 2025 beschlossen haben. 

Überall, in der Politik wie der Verwaltung, brauche es für Reformen eine „kritische Masse“: „Die Erneuerungsfreudigen im Innern müssen gestärkt, Macherinnen und Macher von außen angezogen werden“, heißt es im Abschlussbericht.

Auch die Parteien sieht die Initiative in der Pflicht, sich zu erneuern. Das Gelingen einer Staatsreform hänge „zentral von der inneren Reformfähigkeit der Parteien“ ab. Hier bestehe Handlungsbedarf: Das Ansehen der Parteien schwinde, „die innerparteiliche Willensbildung droht den Bezug zur Lebenswirklichkeit zu verlieren“. 

Um die Umsetzung von Reformen in der Verwaltung möglichst zügig anzuschieben, empfehlen die Initiatoren die Einrichtung von Modellkommunen und Modellregionen, in denen Vorschläge für die Modernisierung der Verwaltung als Ganzes erprobt werden sollen. Dort könnten etwa Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht, der Bürgerservice beschleunigt und eine neue Personal-, Fehler- und Führungskultur erprobt werden. Dafür bieten sich aktiv unter anderem die Kreisstadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern und der Regierungsbezirk Köln an. 

Zentral für die Handlungsfähigkeit des Staates sei es außerdem, „dem demokratiegefährdenden Einfluss sozialer Medien entgegenzuwirken“. Diese hätten eine große politische Macht erworben: „Machtausübung braucht aber Kontrolle und Ordnung.“ Die Politik dürfe deshalb nicht tatenlos bleiben. Konkret sei etwa zu denken an die Beseitigung der Haftungsfreistellung der sozialen Medien für die von ihnen transportierten Inhalte und eine konsequentere Anwendung der Jugendschutzbestimmungen. „Dieses Thema“, so die Initiatoren, „gehört an die Spitze der politischen Agenda!“

Der Abschlussbericht macht darüber hinaus neue Empfehlungen zur Arbeit der Nachrichtendienste. Diese seien „zu abhängig von Aufklärungsergebnissen befreundeter Dienste“, sie müssten für die Auslandsaufklärung „vergleichbare Befugnisse wie andere Dienste“ erhalten. 

Ebenso machen die Initiatoren Vorschläge zur Einwanderung von Fachkräften. Der Zugang zum Arbeitsmarkt müsse beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Dazu sollen die verschiedenen Behörden mit einem „One Shop“-Verfahren zusammenarbeiten.

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat beendet ihre Arbeit mit der Vorlage des Abschlussberichts: „Wir wollten einen Impuls setzen für eine Staatsreform – diese Aufgabe sehen wir als erfüllt an. Weder können noch wollen wir ein ständiges Kontroll- und Beratungsgremium sein.“

Die Initiatoren, die unabhängig von Parteien und anderen Interessenvertretern und ehrenamtlich agieren, wollen mit ihrer Arbeit „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. 

Finanziert und organisatorisch unterstützt wird die Initiative von vier renommierten Stiftungen: der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Hertie School in Berlin angesiedelt.

Zur Erarbeitung ihrer Vorschläge haben die vier Initiatoren mit 54 Expertinnen und Experten in sieben Arbeitsgruppen debattiert. Die Teilnehmenden kamen aus unterschiedlichen Lebensfeldern und allen Teilen Deutschlands – Bürgermeister und Schulleiterin, Unternehmerinnen und Verwaltungsprofis, Wissenschaftler und IT-Expertinnen. Darüber hinaus ist das Feedback zahlreicher Alumnae und Alumni der die Initiative unterstützenden Stiftungen in den Abschlussbericht eingeflossen – jungen Praktikerinnen und Praktikern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. 

Der Abschlussbericht wird am 12. August als Buch im Herder Verlag erscheinen. Der Abschlussbericht lässt sich hier herunterladen: Initiative Staatsreform | Hertie School.