Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat 30 Empfehlungen für ein effizienteres Deutschland vorgestellt.
Berlin, 12. März 2025 – Ein Staat, der gut funktioniert, begegnet seinen Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Vertrauen und regelt die Dinge in der Verwaltung einfacher. Er priorisiert die Digitalisierung, bricht Silos auf im Staat selbst, aber auch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Und er passt die Sicherheitsarchitektur der aktuellen Gefahrenlage an: Das ist der Kern des Reform-Konzepts, das die Initiative für einen handlungsfähigen Staat an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt hat. Der 88-seitige Zwischenbericht enthält 30 konkrete Empfehlungen, wie staatliches Handeln in vielen Bereichen besser gelingen kann.
Das Reformvorhaben ist eine gemeinsame Initiative der Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel, der ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück und des Staatsrechtlers und langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen; er hat den Zwischenbericht am 11. März in Schloss Bellevue entgegengenommen.
Die Initiatoren, die unabhängig von Parteien und anderen Interessenvertretern agieren, wollen mit ihrer Arbeit „dazu beitragen, Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns aufzulösen“. Finanziert und organisatorisch unterstützt wird die Initiative von vier renommierten Stiftungen: der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt.
Wesentliche Reformpunkte:
- Vertrauensbasierte Verwaltung: Neues Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, das mehr Standardisierung zur Verbesserung der Effizienz ermöglicht.
- Digitalisierung als Schlüssel: Einrichtung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung, zentrale IT-Standards und eine digitale Plattform für Sozialleistungen.
- Neue Sicherheitsarchitektur: Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats, bundesweite Zuständigkeit für Katastrophenschutz und Cybersicherheit.
- Effizientere Gesetzgebung: Längere Prüfprozesse, mehr Ausnahmen und Experimentierräume.
- Föderalismus: Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder im Bundesrat.
- Modernisierung des Sozialstaats: Vereinfachung von Sozialleistungen, Bündelung von Zuständigkeiten und standardisierte Terminologie.
Faire Lastenverteilung
Ein zentraler Aspekt des Berichts ist der Aufruf an die Politik, so transparent wie möglich über die Vor- und Nachteile staatlicher Transformationen zu informieren. Die Autoren argumentieren, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben sollten, dass die Regierung Ungerechtigkeiten im System bekämpft, wie beispielsweise Steuerbetrug und Lohnungleichheit.
Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung zu betonen, unterstützen die Autoren die Forderung von Bundespräsident Steinmeier nach der Wiedereinführung einer bundesweiten Dienstpflicht.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Unterseite Initiative für einen handlungsfähigen Staat.
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